Warnstreik in Flensburg und Kiel: Einige Mülltonnen bleiben voll

von Peer-Axel Kroeske

07.02.2023 (archivierter Text)
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Gewerkschaften haben am Dienstag zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. In Flensburg kamen bis zu 400 Beschäftigte auf den Südermarkt.

In Flensburg liefen Hunderte protestierende Arbeitnehmer am Vormittag durch die Innenstadt. Die Route der Streikdemo verlief über verschiedene Hauptstraßen und verursachte kurzzeitig auch einige Staus. Am Mittag gab es dann eine Kundgebung am Flensburger Südermarkt. Viele Streikende trugen pinke Warnwesten und machten Lärm mit Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft "dbb Beamtenbund und Tarifunion" hatte zur zentralen Kundgebung auf dem Südermarkt 300 bis 400 Beschäftigte erwartet - und so viele kamen dann auch in etwa. Auch Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes waren dabei.

KBA, Müllabfuhr, Recyclinghöfe, Friedhöfe und Stadtwerke

Praktische Auswirkungen hat der Warnstreik auch bei der Müllabfuhr in Flensburg und Kiel. Die Mitarbeitenden vom Technischen Betriebszentrum (TBZ) und Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) waren aufgerufen, die Arbeit ganztägig niederzulegen. Wo Tonnen stehen bleiben, wird die Leerung nicht unbedingt nachgeholt.

Für Kiel teilte der ABK mit, bei der nächsten Leerung könnten reißfeste und gut verschlossene Säcken am Straßenrand platziert werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, gegen Vorlage des Personalausweises den Restabfall auch in einem aufgestellten Container auf dem ABK-Betriebsgelände in der Daimlerstraße abzugeben. Einen eingeschränkten Betrieb erwarten TBZ und ABK auch auf den Recyclinghöfen.

Inflation als Grund für hohe Forderung

Ebenfalls zum Streik aufgerufen waren in Flensburg die Verwaltung im Rathaus, der Friedhofsbetrieb, die Tourismus-Agentur, die Stadtwerke, Bundespolizei und Zoll. Der dbb fordert 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens ein Plus von 500 Euro pro Monat - begründet mit den steigenden Preisen. Auch die unter dem Dach des dbb organisierte Gewerkschaft "komba" und weitere Fachgewerkschaften haben sich diese Forderung auf die Fahnen geschrieben.

Abschluss mit Signalwirkung

Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst sind nach Angaben des dbb mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Dieser soll voraussichtlich auch auf 190.000 Bundesbeamte sowie 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund übertragen werden. Die Arbeitgeber haben laut dbb noch kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen gehen am 22. Februar weiter.

Arbeitgeberverband will "tragfähigen Abschluss"

Eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies genau auf diese schon feststehenden nächsten Verhandlungstermine hin. "Da wir bereits in zwei Wochen weiter verhandeln und die angesprochenen Problematiken dort behandelt werden, wollen und können wir dem Verhandlungsverlauf an dieser Stelle nicht vorgreifen." Wichtig ist dem VKA nach eigenen Angaben ein konstruktiver Umgang und ein am Ende tragfähiger Abschluss. "Letztlich brauchen und wollen wir ein Gesamtpaket, das Planungssicherheit gibt und finanziell verkraftbar ist."