Politischer Rückenwind für private Solaranlagen im Garten

von Peer-Axel Kroeske

27.04.2022 (archivierter Text)
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Streit um den Abriss: Das Landesumweltministerium will sich im Bundesrat für Photovoltaik-Anlagen im Garten einsetzen.

Die "Beseitigungsverfügung" für eine Solaranlage auf einer Rasenfläche außerhalb der Ortschaft Galmsbüll (Kreis Nordfriesland) hat für viel Unverständnis gesorgt. Das ruft jetzt auch die Landespolitik auf den Plan. Der Staatssekretär im Umwelt- und Energiewendeministerium Tobias Goldschmidt hat NDR Schleswig-Holstein mitgeteilt, er werde in der kommenden Woche im Umweltausschuss im Bundesrat ein Verfahren anregen. "Wir werden fordern, dass dort, wo Menschen auf ihrem Grundstück eine PV-Anlage betreiben wollen - das vielleicht auch auf ihrem Dach gar nicht können -, dass es da ermöglicht wird," kündigte Goldschmidt an. Dazu seien bei Bedarf auch die Regelungen im Baurecht anzupassen.

Gemeinsamer Appell aus Umwelt- und Innenministerium

Verbunden damit ist ein gemeinsamer Aufruf von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne). Sie appellierten gemeinsam an die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins, alle Vorhaben die der Energiewende und Versorgungssicherheit dienen, so schnell und pragmatisch wie möglich zu genehmigen. "Der Schuh drückt aber vor allem bei der zügigen Umsetzung der Pläne in konkrete Genehmigungen und Baumaßnahmen," betonte Sütterlin-Waack.

Wunsch nach erhöhter Vergütung für eingespeisten Strom

Goldschmidt befürwortet auch, dass Gartenanlagen mit einem festen Satz vergütet werden, wenn sie ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Das ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums bisher noch nicht im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen, das im Moment in den Ausschüssen beraten wird. Für neue Anlagen auf Dächern sieht die Novelle rund sieben Cent pro Kilowattstunde vor, wenn ein Teil des Stroms selbst genutzt wird. Volleinspeiser bekommen etwa das Doppelte. Dies ist allerdings im Moment deutlich weniger als der Marktwert. Dieser erreichte für den aus Solaranlagen gelieferten Strom im März einen Rekordwert von knapp 21 Cent.

"Wir brauchen jede Kilowattstunde"

Der Staatssekretär argumentiert auch mit der Dringlichkeit in der aktuellen Situation. "In Europa herrscht Krieg. Wir kämpfen um jede Kilowattstunde. Ich halte es für nicht richtig, da den Grundstückseigentümer zu malträtieren," sagte Goldschmidt mit Blick auf den Streit in Galmsbüll. Er kritisiert, dass der Kreis seinen Ermessensspielraum nicht genutzt habe.