Dänemark beendet durchgehende Grenzkontrollen
von Peer-Axel Kroeske
11.05.2023 (archivierter Text)
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Nach sieben Jahren ist Schluss mit den durchgehenden Kontrollen an den großen Übergängen. Stichproben gibt es aber weiterhin.
Freie Fahrt auf der A7 nach Norden - das gab es lange nicht. Von morgens bis abends mussten Reisende und Pendler sieben Jahre lang langsam an das Kontrollhäuschen heranfahren und ihre Personalausweise griffbereit haben. Das galt auch für die Übergänge Kupfermühle/Kruså und Harrislee/Padborg. Zuletzt signalisierte zeitweise eine grüne Ampel, dass man nicht anhalten muss. Aber Polizeikräfte, Personal der dänischen "Heimwehr" oder sogar Soldaten waren durchgehend anwesend. So war es auch am Freitag noch in Ellund. Am Grenzübergang Kupfermühle/Kruså wurden ebenfalls noch stichprobenartig Autos herausgewunken, die zweite Spur wurde für diesen Kontrollzeitraum gesperrt.Ab jetzt sollen die Überprüfungen aber abnehmen und es soll nur noch zeitweise kontrolliert werden, kündigte die dänische Polizei jetzt an. Wenn niemand da ist, könne die zweite Spur geöffnet werden. Auch Bodenwellen werden dann entfernt. Trotzdem müssen Autos weiterhin langsam fahren.
Mehr Kontrollen im Hinterland
Das freiwerdende Personal der Polizei bleibt an der Grenze im Einsatz. Geplant sind verschärfte Kontrollen gegen kriminelle Banden im Hinterland. Diese Einheiten müssen zunächst noch aufgebaut werden. Am A7-Übergang Ellund/Frøslev ist zudem geplant, bis Ende Oktober die Kontrollflächen auszuweiten.
Politik: Gute Nachrichten - aber Kontrollen sollen ganz abgeschafft werden
Die Lockerungen werden in der Politik begrüßt: "Das ist ein Feiertag für die gesamte Grenzregion", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uta Wentzel, sprach von "tollen Nachrichten". Auch der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, nannte die Änderung eine gute Nachricht - auf die aber lange gewartet werden musste.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler freute sich über den politischen Willen der dänischen Regierung und sprach von einem "Etappensieg für die politische Arbeit des SSW im Grenzland." Es müsse nun aber auch wirklich zu Veränderungen kommen. "Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern", so Seidler. Der SSW fordere weiterhin die komplette Abschaffung der Grenzkontrollen - über dieses Ziel besteht auch parteiübergreifend Einigkeit.
Erst Andrang von Flüchtlingen, dann Terrorismus als Grund
Die Kontrollen starteten 2016, als Schweden seine Grenzen für Asylsuchende schloss. Die dänische Regierung wollte verhindern, dass durchreisende Flüchtlinge im Land stranden. Sie verschärfte zudem die Asylgesetze. Wer nicht explizit in Dänemark Asyl suchte, wurde fortan abgewiesen. Nach dem Schengen-Abkommen, dem Dänemark beigetreten ist, sind stationäre Grenzkontrollen nur vorübergehend in besonderen Lagen vorgesehen. Sie wurden allerdings immer wieder verlängert. Die EU übte Kritik, doch dies blieb ohne Folgen. Später begründete Dänemark die Kontrollen mit der Gefahr durch den Terrorismus. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung versuchte, auf das Ende der Kontrollen hinzuwirken.
Barrieren während der Corona-Pandemie
Im Sommer bildeten sich vielfach Staus. Schleichwege waren überlastet, zumal an den zehn weiteren Übergängen nur gelegentlich kontrolliert wurde. Während der Corona-Pandemie mussten Reisende auch Impf- und Testnachweise vorzeigen. Die kleineren Übergänge waren während der Pandemie über mehrere Monate geschlossen und mit Barrieren versehen.