Vier Jahre Grenzkontrollen in Dänemark - und kein Ende in Sicht

von Peer-Axel Kroeske

04.01.2020 (archivierter Text)
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2016 hat Dänemark infolge der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt. Inzwischen werden die Kontrollen mit terroristischer Bedrohung begründet.

Für Pendler und Reisende sind die Kontrollen an den drei Übergangen bei Flensburg inzwischen Alltag. Fahrzeuge mit einheimischen Kennzeichen werden meist durchgewunken. Regelmäßig stehen ausländische Transporter am Rand und werden unter die Lupe genommen. Staus bilden sich fast nur bei erhöhtem Verkehr auf der A7, etwa zum Bettenwechsel am Sonnabend zur Mittagszeit. Ansonsten verzögert sich die Fahrt selten um mehr als eine Minute. Die Aufregung um die Grenzkontrollen hat sich weitgehend gelegt. Dennoch gelten sie weiterhin als zeitlich befristete Ausnahme vom Schengen-Abkommen, das freien Reiseverkehr in der EU garantieren soll.

Reaktion auf die Flüchtlingskrise

Eingeführt hatte Dänemark die Kontrollen am 4. Januar 2016. Nach den bewegten Wochen im Herbst war der Andrang von Flüchtlingen bereits deutlich zurückgegangen. Dänemark hatte die Menschen, die zum Großteil nach Schweden weiterreisen wollten, bis dahin meist nicht aufgehalten. Als Schweden dann aber mit Passkontrollen begann, zog auch Dänemark nach. Seitdem laufen die Stichprobenkontrollen an den Fährlinien, in den Zügen und an drei der 16 Land-Übergänge zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein.

Neue Bedrohungen

Die Flüchtlingskrise hat nachgelassen. Inzwischen argumentiert die dänische Politik mit der terroristischen Bedrohung, wenn sie die Kontrollen immer wieder um ein halbes Jahr verlängern lässt. Seit November müssen zudem auch Einreisende aus Schweden ihre Pässe bereithalten. Grund ist die eskalierende Bandenkriminalität in Kopenhagen und im gegenüberliegenden Malmö.

Schleuser und Drogendealer

Die Statistik der dänischen Reichspolizei weist seit 2016 fast gleichbleibende Zahlen auf: Wöchentlich werden rund 60.000 Einreisende an den deutsch-dänischen Landübergängen kontrolliert, abgewiesen werden davon meist zwischen 20 und 50 Personen. Pro Woche gibt es zudem durchschnittlich einen Verdachtsfall auf Menschenschmuggel. Täglich werden zehn Verstöße aller Art registriert. Dazu zählen nicht gültige Einreisepapiere und regelmäßig auch Drogenbesitz.

150 Millionen Euro Gesamtkosten

Der Aufwand für die Grenzkontrollen ist hoch. Nach Angaben des dänischen Justizministeriums haben sie bisher umgerechnet 150 Millionen Euro gekostet. Anfangs klagte die Polizei, dass die eingesetzten Kräfte auf den Stationen zur Kriminalitätsbekämpfung vor Ort fehlen. Um die Polizei zu entlasten, wird nun zusätzlich die Heimwehr eingesetzt - eine militärische Reserveeinheit aus Freiwilligen. 2017 kamen auch reguläre Soldaten hinzu. An den kleineren Grenzübergängen, wie an der B5, stehen die Kontrolleure allerdings nur selten. Doch auch hier wurde investiert: Kameras erfassen an allen Übergängen die Nummernschilder sämtlicher einreisenden und ausreisenden Fahrzeuge.

Kein Ende in Sicht

Nur einige kleinere dänische Parteien stellten bisher infrage, ob die Gelder effizient eingesetzt sind. Doch im dänischen Folketing steht eine große Mehrheit hinter den Kontrollen. Eingeführt wurden sie vom bürgerlichen Block. Aber auch die Sozialdemokraten, die seit Juni eine Minderheitsregierung der linksgerichteten Parteien anführen, wollen am Status quo nichts ändern.