Kommunalwahl in Flensburg: Hafen-Ost, Feuerwache, Finanzen

von Peer-Axel Kroeske

12.05.2023 (archivierter Text)
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Lässt sich die geplante Hafenverlegung noch stoppen? Gibt es bald zwei Feuerwachen? Darüber diskutiert Flensburg vor der Wahl am 14. Mai 2023.

Was vorher undenkbar schien, war im November plötzlich möglich: Einstimmig fasste der Flensburger Rat den Beschluss, dass die Stadtwerke bis 2035 klimaneutral werden. In der Stadt, die zu 98% mit Fernwärme aus Kohle und Gas heizt, muss die Kommunalpolitik jetzt die Transformation begleiten. Dabei geht es um viel Geld, wie auch bei der neuen Feuerwache, vielleicht werden es auch zwei. Ein Schock war die Insolvenz des Diako-Krankenhauses, das weiter auf wackeligen Füßen steht, während die Frage der Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralklinikum noch nicht gelöst ist. Umziehen soll auch der Wirtschaftshafen, doch der SSW will den Beschluss revidieren.

Das "Flensburger Modell" ist längst Geschichte, in dem CDU, SPD und SSW Themen entscheiden konnten, sobald zwei Fraktionen dafür waren. Die Grünen sind aufgerückt. Damit gab es 2018 vier große Fraktionen mit jeweils acht Sitzen. Die Wählergemeinschaft WiF (4) und "Flensburg Wählen" (1), sowie FDP (3) und Linke (3) ergänzen das bunte Stadtparlament. Einzelne Abgeordnete haben seitdem die Fraktion gewechselt. Neu entstanden ist dabei das "Bündnis solidarische Stadt". Alle im Rat vertretenen Parteien treten erneut an. Neu auf dem Stimmzettel sind in einigen Wahlbezirken die pro-europäische Partei "Volt" und die "Basisdemokratische Partei Deutschlands", in der sich unter anderen Kritiker der Corona-Politik sammeln.

Hafen-Ost: SSW will Notbremse ziehen

Es war längst abgemacht: 2019 stimmten CDU, SPD, FDP und Grüne im Rat mehrheitlich dafür, einen neuen Stadtteil am attraktiven Ostufer zu bauen. Der zuletzt wenig genutzte Wirtschaftshafen sollte dafür bis Anfang dieses Jahres zu den Stadtwerken an die Westseite verlagert werden. Doch das verhindern derzeit die Kohleberge auf dem Gelände der Stadtwerke, die man infolge der Energiekrise beschafft hatte. Es holpert auch im städtebaulichen Verfahren, Fördermittel stehen in Frage. Beim SSW steht deshalb die Forderung ganz oben, den Wirtschaftshafen an seinem jetzigen Platz zu belassen, ergänzt durch soziales Wohnen.

Wohin mit den Millionen? Die SPD hat Ideen

Flensburg hat hohe Schulden. Dennoch ist unerwartet viel Geld verfügbar. Überraschend hatten die Stadtwerke im vergangenen Jahr einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt, der allerdings dringend für Investitionen in die Klimaneutralität benötigt wird. Zudem erhält die Stadt eine Konsolidierungshilfe, die den Haushalt derzeit noch um 20 Millionen Euro stützt, aber ausläuft. Die SPD möchte diese Gelder nutzen. So schlug der Fraktionsvorsitzende Justus Klebe vor, ein Sondervermögen von 100 Millionen Euro für die Schulsanierung zu schaffen. Zudem werben die Sozialdemokraten für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, obwohl es in der Stadt bereits mit SBV und FAB zwei große, nicht-gewinnorientierte Wohnungsbaugenossenschaften gibt.

Zwei neue Feuerwachen plus Personal - nicht mit der Wählergemeinschaft WiF

Aus dem Ruder laufen die Kosten für die neue Feuerwache, wenn es beim bisherigen Standort am Munketoft bleiben sollte. Mit mehr als 120 Millionen Euro kalkuliert die Verwaltung. Günstiger wäre der Bau zwei neuer Zentralen: eine auf der West- und eine auf der Ostseite. Einsatzorte am Stadtrand wären schneller zu erreichen. Der Nachteil: Personalkosten für 45 weitere Berufsfeuerwehrleute, da beide Wachen rund um die Uhr besetzt sein müssen. Während die großen Parteien diesen Weg einschlagen, ist für die Wählergemeinschaft WiF klar: Der bisherige Standort muss bleiben.