Sanierungsfall Diako-Krankenhaus: Habeck informiert sich in Flensburg

von Peer-Axel Kroeske

30.01.2023 (archivierter Text)
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Als regionaler Wahlkreisabgeordneter besuchte der Grünen-Politiker das Krankenhaus und kritisierte strukturelle Probleme im Gesundheitswesen.

Von Robert Habecks Wohnhaus in Flensburg ist die Diako keinen Kilometer entfernt. "Persönlich ist die Diako mein Krankenhaus," betonte der Bundeswirtschaftsminister, der gleichzeitig der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Flensburg und Umgebung ist. In dieser Funktion sprach Habeck mit der Leitung sowie spontan auch mit Mitarbeitenden der externen Service-Gesellschaft der Diako. Diese hatten im Eingangsbereich auf den Politiker gewartet. Auch im Service, der unter anderem für die Reinigung zuständig ist, könnten Stellen abgebaut werden.

Stellenabbau fällt voraussichtlich etwas geringer aus

Zum aktuellen Stand betonte Geschäftsführer Ingo Tüchsen, die zunächst angekündigte Reduktion von 110 Stellen bei der Krankenhaus GmbH werde voraussichtlich nicht ganz erreicht. Nach wie vor gelte: Es sollen keine Arbeitsplätze in der Pflege entfallen. Bis zum Ende der Woche sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Kurz vor Weihnachten hatte die Leitung den Stellenabbau angekündigt. Der Zeitpunkt habe für viel Unmut im Haus gesorgt, räumte Tüchsen ein. Aufgrund von Fristen sei dies aber unvermeidbar gewesen.

Die Sanierung in Eigenverwaltung läuft dabei ähnlich einer Insolvenz: Gläubiger müssen sich darauf einstellen, dass Teile ihrer Forderungen nicht mehr bezahlt werden. Für Habeck kam der Schritt im November "überraschend und wie ein Schlag".

Habeck: Zu wenig Pflegekräfte, Fallpauschalen reichen nicht

Habeck betonte, er sehe zwei strukturelle Probleme insbesondere für Kliniken mittlerer Größe wie in Flensburg: "Die fehlenden Pflegekräfte, die dazu führen, dass das Krankenhaus nicht voll ausgelastet sein kann, dass Betten leer stehen." Zudem könne die Abrechnung über Fallpauschalen die Kosten nicht mehr decken. Er betonte, "ich kann nicht die konkrete Insolvenzaufgabe lösen." Er wolle aber helfen, die strukturellen Probleme zu lösen. Begleitet wurde er vom gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Janosch Dahmen und der Landespolitikerin Eva von Kalben.

Klinik-Leitung: Bundespolitik ist zu langsam

Aus Sicht von Ingo Tüchsen handelt Berlin noch zu zögerlich. "Als Beispiel nehme ich den Energiekostenzuschuss, wo wir uns bei unserer Landesregierung bedanken dürfen, die in Vorleistung gegangen ist." Tüchsen erinnerte daran, dass die Bundesregierung sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser deutschlandweit zugesagt habe, bisher sei aber aus Berlin noch nichts angekommen. Trotz der Turbulenzen laufe der Klinikbetrieb weiterhin in vollem Umfang. Tüchsen appellierte an alle Patienten, sich weiterhin in Flensburg behandeln zu lassen.