Konferenz der Agrarminister: Krabbenfischer schöpfen Hoffnung

von Peer-Axel Kroeske

24.03.2023 (archivierter Text)
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Die Agrarministerinnen und -minister der Länder senden zum Abschluss ihrer Konferenz in Büsum ein geschlossenes Signal.

Drei Tage lang haben die Sirenen, Hörner und Hupen der Krabbenfischer die Agrarministerkonferenz begleitet. Dass in Büsum (Kreis Dithmarschen) im kritischen Moment getagt wurde, war für sie ein glücklicher Zufall. Schon vor zwei Jahren sei der Ort festgelegt worden, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein. Erst seit Kurzem wird in der EU über ein Pauschalverbot der Fangmethode in Schutzgebieten bereits ab 2024 nachgedacht.

Einstimmiger Beschluss - starkes Signal an Brüssel

Ausschlaggebend waren aber nicht die Lautstärke, sondern die Argumente. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister aller Bundesländer fassten einen einstimmigen Beschluss: Sie stehen hinter den Krabbenfischern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, er gehe mit einer starken Botschaft nach Brüssel. Einer Art von Fischerei, die nachhaltig ist, werde ein Ende bereitet. Das könne nicht richtig sein. Und er betonte: "Die Krabbenfischer haben uns das sehr deutlich mitgegeben: Hier geht's um Tradition, hier geht's um Tourismus. Hier wird auch wissenschaftsbasiert gearbeitet." In der EU ist Kommissar Virginijus Sinkevi?ius aus Litauen für die Fischerei zuständig. Dieser hat laut Özdemir bereits die Zusage gegeben, mit den deutschen Krabbenfischern zu sprechen.

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch für mehr Platz im Stall?

Solch ein klares Signal blieb bei beim Thema Tierwohl aus. Bereits bekannt war, dass der Bund eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für Ställe mit mehr Platz pro Schwein bereitstellt. Doch die Finanzierung, auch für andere Tierarten, kostet ein Vielfaches pro Jahr. Laut Schwarz ist eine Mehrwertsteuer von 19 statt bisher 7 Prozent auf Fleisch, Eier und Milchprodukte noch nicht vom Tisch. Es gebe dazu aber unterschiedliche Meinungen. Letztlich verhandeln darüber SPD, Grüne und FDP im Bund. Und es gibt auch noch andere Modelle. Sobald eine Entscheidung fällt, wollen die Agrarministerinnen und -minister eine Sonderkonferenz einberufen. Da Schwarz derzeit den Vorsitz hat, wird diese wieder in Schleswig-Holstein stattfinden.

Tierwohl-Label: Özdemir hofft auf Beschluss bis zum Sommer

Bei der verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsbedingungen hofft Özdemir auf eine Entscheidung im Bund bis zum Sommer. Die bisherigen Siegel sind freiwillig. Landwirtinnen und Landwirte befürchten einen Wettbewerbsnachteil, falls Produkte aus anderen Ländern nicht gekennzeichnet werden. Deshalb soll auch die Herkunft ausgewiesen werden. Özdemir versprach, in dieser Frage das maximal mögliche in Brüssel durchzusetzen.

Bauern fordern europaweit einheitliche Vorgaben

Die Bauernproteste setzten sich am Freitag in kleinerem Rahmen fort. Vor dem Tagungshotel auf dem Deich postierten sich Geflügelhalter. Sie drängen vor allem darauf, dass neue Regeln EU-weit gelten. Mehr Platz pro Hähnchen sei machbar. Wenn etwa in Polen laschere Regeln gelten, deutsche Betriebe nicht mithalten können und das Fleisch dann importiert werde, sei nichts gewonnen, so der Tenor. Gleiche Bedingungen müssten zum Beispiel auch bei den staatlichen Kontrollen gelten.

Fleischproduktion sorgt für natürlichen Dünger

Özdemir bekannte sich ausdrücklich zum Ziel, Fleisch in Deutschland zu produzieren. Dabei betonte er einen besonderen Aspekt: "Die Tierhaltung gehört zur Kreislaufwirtschaft dazu. Gerade wenn wir die Abhängigkeit von mineralischem Dünger reduzieren wollen, dann brauchen wir Wirtschaftsdünger." Die Produktion von Kunstdünger ist dagegen energieintensiv und klimaschädlich.

Nicht zuletzt gab es gute Kritik für Büsum als Tagungsort. Dieser habe den optimalen Rahmen geboten, lobten viele Minister, die kräftige Brisen und Regen aber auch strahlenden Sonnenschein mit Ausblick auf Ebbe und Flut genießen konnten.